Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung / Widerrufserklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TV-Ueckermann,Goebenstraße 22, 32052 Herford, Handelsregister Bad Oeynhausen HRA 49 84.
Telefon: 05221/12420 Telefax: 05221 - 1442-85 E-Mail: info@tv-ueckermann.de
Geschäftsführer: Wolfgang Ueckermann
Ust.-IdNr.: DE124 372 351
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen TV-Ueckermann Goebenstraße 22, 32052 Herford,- nachfolgend Verkäufer genannt - und dem Kunden – nachfolgend Käufer genannt -, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Preisinformation
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken (eBay AGB v. 12.03.2014, § 6 Nr. 9). Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben ist im jeweiligen eBay-Angebot angegeben.
§ 3 Versandkosteninformation
Sofern Lieferkosten und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben. Soweit dort „Kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
§ 4 Transportschäden
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und dem Verkäufer offenkundige oder versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen
§ 5 Gewährleistung, Haftung
1. Information zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetztliche Mängelhaftung nach § 437BGB.
a) Des Haftung der Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
nicht bei der Verletzung von Vertragspflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).
b) Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich begangen wurde.
c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gem. Buchstabe a) und b) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch dann nicht, wenn der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
d) Soweit dem Käufer Schadenersatzansprüche nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes zustehen, werden diese von den Regelungen dieses Vertrages nicht eingeschränkt.
e) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gem. Buchstabe a) bis d) gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäufer.
2. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Käufer keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
3. a) Mängelansprüche von Verbrauchern verjähren in zwei Jahren ab Lieferung, es seiden, Gegenstand des Kaufs sei bereits gebrauchte Ware. In diesem Fall verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Lieferung.
b) Mängelansprüche von Unternehmen verjähren generell in einem Jahr ab Lieferung der Ware.
c) Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
§ 6 Technische Schritte zum Vertragsschluss
Sie brauchen ein eBay-Nutzerkonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag über eBay abschließen zu können. Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, beginnen entweder mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf.
(1) Der Vertrag, nach Eingabe Ihres Höchstgebotes, kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Das Drücken des Buttons „Gebot bestätigen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
(2) Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande. Das Drücken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und danach das Drücken des Buttons „Kaufen“ führt technisch zum Vertragsschluss.
(3) Eine weiter Möglichkeit, in bestimmen Kategorien über eBay einen Vertrag zu schließen, ist die Nutzung der Preisvorschlag-Funktion. Die Preisvorschlag-Funktion besteht darin, dass zwischen Verkäufer und Käufer der Preis ausgehandelt wird. Der Vertrag kommt zustande, indem der Käufer den Preisvorschlag des Verkäufers annimmt, oder der Verkäufer den Gegenvorschlag des Käufers annimmt.
(4) Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie über die eBay-Hilfe-Funktion. Nähere Informationen finden Sie auch in den eBay-AGB.
§ 7 Datenschutzerklärung
Anonyme Datenerhebung
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten:
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch.
§ 8 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine-Seite-zurück-Taste Ihres Browsers dar. Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim Sofortkauf auf „Kaufen“ gedrückt haben. Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus, dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was Sie wollen. Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf „Gebot bestätigen“ bzw. auf „Kaufen“ drücken.
§ 8 Vertragssprache, anwendbares Recht
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes; die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz
Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum). Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TV-Ueckermann,Goebenstraße 22, 32052 Herford, Handelsregister Bad Oeynhausen HRA 49 84.
Telefon: 05221/12420 Telefax: 05221 - 1442-85 E-Mail: info@tv-ueckermann.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wiederruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
